Orientierungshilfe zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Mit ihrer Anwendungshilfe zum neuen Onlinezugangsgesetz greift die Datenschutzkonferenz (DSK) wichtige Datenschutzfragen der elektronischen Verwaltung auf.

Sie erläutert die mit dem OZG-Änderungsgesetz eingefügten Neuregelungen in Bezug auf ihre praktischen Auswirkungen für die Rechtsanwendenden. Behandelt werden unter anderem das Prinzip »Einer-für-alle« (EfA), die gesetzliche Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Anbieter von Zugangsdiensten und die Betreiber verwaltungsrechtlicher Fachverfahren sowie die in § 5 E-Government-Gesetz enthaltene Generalklausel für das »Once-Only-Prinzip«.