Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wechselt nach Sachsen

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat zum Jahresanfang den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder übernommen.

»Ich freue mich, gleich im zweiten Jahr meiner neuen Tätigkeit als Transparenzbeauftragte die Konferenz der Kolleginnen und Kollegen für Informationsfreiheit leiten und gestalten zu dürfen. Für Sachsen erhoffe ich mir dadurch mehr Aufmerksamkeit für das neue Transparenzgesetz und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, Auskunft über behördliche Informationen zu erhalten. Ein Schwerpunkt der Konferenz wird – wie im Vorjahr – auf dem Thema der proaktiven Veröffentlichung von Informationen liegen, etwa in Transparenzplattformen. Bereits im November hatte die Konferenz an die Gesetzgeber aus Bund und Ländern appelliert, die Informationsfreiheitsgesetze zu modernen Transparenzgesetzen weiterzuentwickeln«, erläutert Dr. Juliane Hundert.

Der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) gehören der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die Informationsfreiheits-/Transparenzbeauftragten der Länder an. Bayern und Niedersachsen sind in diesem Gremium nicht vertreten, da es dort noch kein allgemeines und voraussetzungsloses Informationszugangsrecht gibt. Der Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Informationsfreiheitsbeauftragten vor. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte ist seit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes am 1. Januar 2023 in beiden Gremien Mitglied.

Die IFK tagt zweimal pro Jahr. Die Sitzungen der Gremien sind grundsätzlich öffentlich. Die IFK fasst Entschließungen und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Themen der Transparenz und Informationsfreiheit. Sowohl die Protokolle als auch die Entschließungen sind unter www.datenschutz.sachsen.de/transparenz.html veröffentlicht.